Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.01.1996 - 14 WF 126/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 316
- FamRZ 1996, 809
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 172/19 Dabei ist der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich befugt, im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 ZPO) seinen Leistungsanspruch von vornherein im Sinne eines Mindestbetrages zu beziffern (vgl. OLGR Köln 1996, 88; BGH FamRZ 1996, 1070), sofern er eine stufenweise Erledigung anstrebt (BGH WM 1972, 1121).
- OLG Hamburg, 19.10.2006 - 10 WF 63/06
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen …
Darüber hinaus kann eine Gegenvorstellung zulässig sein, allerdings ist diese kein Rechtsbehelf, mit dem generell eine weitere Überprüfung der Entscheidung auf etwaige Fehler erreicht werden kann, sie ermöglicht eine Überprüfung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht nur in Ausnahmefällen ( Büttner FPR 2002, 499; OLG Köln FamRZ 1996, 809; OLG Zweibrücken, 5 UF 131/99, Entscheidung vom 9.3.2000 zitiert nach JURIS). - OLG Köln, 30.10.2000 - 16 Wx 128/00
Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidung des …
Gegen letztinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die auf eine nicht fristgebundene (weitere) Beschwerde ergehen, ist eine Gegenvorstellung statthaft (vgl. OLG Köln - 14- ZS OLGR 1996, 88). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - L 10 AR 25/00
Sonstige Angelegenheiten
Die Gegenvorstellung ist, von diesen Ausnahmen abgesehen, kein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Überprüfung der ergangenen nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erreicht werden kann (so OLG Köln vom 25.01.1996 - 14 WF 126/95 - FamRZ 96, 809;… vgl. auch Meyer-Ladewig, 6. Auflage, vor § 143 SGG Rdn. 16). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - L 10 B 1/01
Klageerhebung gegen eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 100 …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.07.1995 - 13 WF 193/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 809
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.04.2012 - 25 WF 64/12
Begriff der allgemeinen Schulausbildung i.S. von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
In der Rechtsprechung wird aber eine - und dann auch nur teilweise - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs lediglich für Fälle längeren verschwiegenen Einkommensbezugs erwogen (OLG Hamm FamRZ 1996, 809; OLG Koblenz FamRZ 1999, 402 - beide zitiert nach Juris: mehr als ein Jahr). - OLG Köln, 23.04.2012 - 25 WF 64/12
Unterhaltsberechtigung eines volljährigen Kindes für die Ableistung eines …
In der Rechtsprechung wird aber eine - und dann auch nur teilweise - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs lediglich für Fälle längeren verschwiegenen Einkommensbezugs erwogen (OLG Hamm FamRZ 1996, 809; OLG Koblenz FamRZ 1999, 402 - beide zitiert nach Juris: mehr als ein Jahr).